Kommunalwahl

 

2023

Ergebnisse der Kreistagswahl 2023

Wir FREIEN WÄHLER haben 0,5% zugelegt, vielen Dank!
Wir FREIEN WÄHLER ziehen mit 2 Sitzen in den Kreistag ein.
Danke für Ihre Stimmen!

Ergebnisse zur Kommunalwahl der Stadt Bad Oldesloe 2023

Samstag, 13.5.23 sind wir in Bad Oldesloe

Unsere Fraktion in der Stadt Bad Oldesloe

Marc Seemann im Gespräch
Ute Wocker im Gespräch
Wahlkampf in Ahrensburg mit Ute Wocker und Oliver Mende

v.l.n.r: Neele Okens, Oliver Mende, Gordian Okens, Ute Wocker, Marc Seemann, und Miriam Wachholz

 

Wir, die FREIEN WÄHLER, werben zur Kommunal- und Kreistagswahl am 14. Mai 2023 um Ihre Stimme.

In einer Zeit des wachsenden Krisengeschehens zeigt sich der gesellschaftliche Zusammenhalt überall gefährdeter als jemals zuvor.

Wir brauchen im Kreis Stormarn und besonders in unserer Kreisstadt Bad Oldesloe eine Veränderung unserer kommunalpolitischen Parteienkultur, die Antworten auf diese Herausforderung findet.

Die FREIEN WÄHLER entwickeln gemeinsam mit den Menschen vor Ort Lösungsstrategien für ihre vordringlichen Probleme und Sorgen.

Wir wollen eine positive Zukunft; mit lebenswerten und wachsenden Gemeinden und Städten. Wir stehen für die Mündigkeit einer politischen Gesellschaft.

Die Bereitschaft zu gemeinwohlorientierten Entscheidungen bleiben in Kreisstadt und Kreistag zu oft hinter politischem Taktieren und persönlichen Interessen zurück.

Dies kann nur durch Sie als aktive Wählerin und Wähler geändert werden!

Wir steigen nicht in selbstgefällige Wettbewerbe ein.

Gute Politik im Kreis Stormarn steht für uns unter der Frage: „Nützt es dem Gemeinwohl?“

Wir stehen für eine Konzentration der Kommunalpolitik auf Realisierbares und eine solidarische Gesellschaft, die von Respekt und Gemeinschaft geprägt ist.

Unsere wesentlichen Vorhaben für die kommende Wahlperiode finden Sie in diesem Programm beschrieben.

 

Herzliche Grüße

Ihre Freien Wähler Stormarn in Kooperation mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft Ammersbek

Warum Wählen?
Wie könnte ich selbst mitwirken?

Hier finden Sie unsere Themen!

Wir wollen die Leistungs- und Handlungsfähigkeit unserer Verwaltungen stärken. Für ihre Bereiche braucht es eine Einstellungs- und Ausbildungsoffensive, damit der Wissenstransfer sichergestellt und Qualitätsverluste vermieden werden können.

Unsere Vorhaben für einen besseren Bürgerservice:

  • Digitalisierung als Zusatzoption nutzen, statt damit den persönlichen Service zu ersetzen.
  • Direkter Kundenkontakt hat Vorrang vor Online-Formularen.
  • Gerade für ältere Menschen muss der direkte Weg zum Bürgerservice erhalten bleiben und erleichtert werden.
  • Kein Personalabbau in den Verwaltungen, damit ausreichend Ressourcen gegeben bleiben.
  • Eine kreative Attraktivitätssteigerung der Verwaltung als Arbeitgeber.

Im Kreis Stormarn fehlen bezahlbarer Wohnraum und Baugebiete für Eigenheime. Lange Verfahrens-dauer, übermäßige Vorgaben und Regulierungen bremsen Investoren aus. Der Gedanke des sozialen Wohnungsbaus kann nur dann Wirksamkeit entfalten, wenn ihm die politischen Akteure schneller zu Baurecht verhelfen und übermäßige Festsetzungen in den Bebauungsplänen entfallen. Durch eine eigene Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene ist es darüber hinaus möglich, neue Impulse auf dem Wohnungsmarkt zu setzen.

Unsere Vorhaben für mehr bezahlbaren Wohnraum:

  • Weniger Auflagen für Bauherren beim Errichten von Geschosswohnungsbau und Eigenheimen für junge Familien.
  • Eine Quote für sozialen Wohnungsbau bei neuen Bauprojekten.
  • Förderung von Projekten zur Errichtung von zusätzlichen modernen Formen von Wohnen, Wohnprojekten, Mehrgenerationenhäusern.

Seit Jahren gibt es einen wachsenden Investitionsstau bei Straßen, Brücken und Radwegen. Er muss endlich konsequent abgearbeitet werden. Gerade für größere Infrastrukturprojekte müssen Bauverwaltungen gut aufgestellt sein. Hier muss sich das Baustellenmanagement zeitgemäß orientieren. Bei allen Maßnahmen muss auch ein neues Mobilitätsverhalten, gerade in der jungen Generation, berücksichtigt sein. Wir wollen eine zukunftstaugliche Infrastruktur schaffen.

Unsere Vorhaben für ein fließendes Verkehrswesen:

  • Infrastruktursanierung anhand von Priorisierung.
  • Neuorganisation des Baustellenmanagements durch Teambildung, bestehend aus Baufach-leuten, Baufachanwälten und kaufmännisch Qualifizierten.
  • Die Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur muss ausgebaut werden, dies betrifft den ÖPNV, Schaffung von Park & Ride bzw. Bike & Ride Plätzen.
  • Eine Steigerung des Radverkehrsaufkommens soll durch Verbesserung der Radwegequalität und den Bau von Radschnellwegen bewirkt werden.
  • Engagement bei der barrierefreien Gehwegesanierung.
  • Keine vollständig autofreie Innenstadt, sondern Berücksichtigung aller Interessenslagen.
  • Schaffung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, durch Festsetzungen in Bebauungsplänen für Geschosswohnungsbau und Förderung von privaten Standortinitiativen.
  • Vollständiger Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit der Forderung, diese aus Landes- und Bundesmitteln zu finanzieren.

Bürgerinnen und Bürger brauchen ebenso wie die lokale Wirtschaft eine stabile, kostengünstige und nachhaltig angelegte Energieversorgung. Wir befürworten dezentrale Energiegewinnung aus regenerativen Quellen, bei der die Wertschöpfung unserer Region zu Gute kommt.

Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck, sondern sichert und verbessert das Zusammenspiel von Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen, für heutige Menschen wie auch für kommende Generationen. Neben dem Umweltschutz stehen wir zur Land- und Forstwirtschaft als Grundvoraussetzungen einer lebenswerten Heimat. Eine intakte Umwelt ist für Stormarn auch touristisch von Bedeutung und sie bietet allen Menschen Möglichkeiten der Naherholung.

Unsere Vorhaben für ein nachhaltiges Stormarn:

  • Eine Steigerung der Selbstversorgung der Kommunen in der Energieversorgung sowie die Stärkung der Bürgerenergie.
  • Intensivere kreisweite Förderung von Photovoltaikanlagen auf Dächern und Freiflächen, der Wasserkraft, Fuhrparkmodernisierung bei Städten und Gemeinden und der energetischen Gebäudesanierung.
  • Die Reduktion von Plastikabfällen und Mikroplastik in der Natur durch verbesserte Verbraucherinformationen, die Stärkung der Recycling- und Klärsysteme.

Der Staat soll bei der Kindererziehung unterstützen und ein an den Bedarfen orientiertes Bildungs-system vorhalten. Dieser Auftrag verpflichtet uns zu einer ständigen Neubetrachtung der lokalen Gegebenheiten, auch unter wirtschaftlich schwierigen Bedingungen. Kinder sind unsere Zukunft. Betreuungs- und Bildungsstätten müssen daher modernsten Erkenntnissen in Bildung und Pädagogik entsprechen. Wir setzen uns ein für eine familienfreundliche Gesellschaft.

Unsere Vorhaben für einen familienfreundlichen Kreis Stormarn:

  • Kita-Plätze zu zumutbaren Elternbeiträgen.
  • Mehr Engagement des Kreises bei der Ausbildung im Bereich der Kinderbetreuung.
  • Anpassung der Öffnungszeiten an die Anforderungen einer modernen Arbeitswelt.
  • Geldmittel für die Bauunterhaltung von Kita- und Schulgebäuden.
  • Erhalt und Förderung der Trägervielfalt in der Jugendhilfe.
  • Gesunde und ausgewogene Ernährung in allen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche.

Eine Gesellschaft ist mehr als eine Ansammlung von Individuen. Unser Ideal ist eine Gesellschaft, in der der Respekt vor der Freiheit des Einzelnen gegeben ist, aber auch Respekt vor Werten der Mehrheitsgesellschaft besteht. Wir brauchen klare Regeln des Zusammenlebens auch als Weg zur Integration. Unser Ziel bleibt, dass Menschen nicht nur in Krisen zusammenrücken. Gesamtgesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet, dass Bürgern und Bürgerinnen gleichberechtigte Teilhabe als Grundrecht zusteht, aber auch die Bereitschaft erwartet wird, sich zu unseren Grundwerten zu bekennen.

Unsere Vorhaben für eine solidarische Gemeinschaft: 

  • Weiterbildungsangebote in kleineren Orten fördern, Bildungslandschaften überall und für alle Altersgruppen verorten.
  • Förderung bei Bedarf von Suchtpräventionsprojekten.
  • Verbesserung der Situation bei den Obdachlosenunterkünften.
  • Konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Lebensbereichen.
  • Klare Regeln und Ziele für Integration schaffen.

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Eine solide Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren muss überall gegeben sein. Wir unterstützen weiterhin Neubauten für Rettungs- und Feuerwachen, wo moderne Standards nicht mehr gegeben sind.

Zusätzlich sehen wir einen Schwerpunkt in der Aufmerksamkeit für Vandalismus. Wenn die Folgen von Zerstörungen und Verunreinigungen im öffentlichen Raum über lange Zeit sichtbar bleiben, hat das Auswirkungen auf das persönliche Sicherheitsgefühl.

Unsere Vorhaben für eine aktive Jugendhilfe und mehr Sicherheit im Kreis:

  • Aktive Jugendhilfe an sozialen Brennpunkten etablieren.
  • Es sind Planstellen für Streetworker und Jugendkontaktbeamte in der Polizei zu schaffen.
  • Niederschwellige Jugendtreffpunkte, geleitet von qualifizierten Ansprechpartnern, kennen die Bedarfe von auffälligen Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Fluchthintergrund und interagieren angemessen mit ihnen.
  • Diesbezügliche Konzeptentwicklung mit Fachkräften aus der Politik, dem Jugendamt und mit den Jugendlichen selbst.
  • Aufmerksamkeit für Vandalismus bewirkt mehr Sicherheitsempfinden im Kreis Stormarn.
  • Einrichtung einer bereichsübergreifenden Task-Force „Vandalismus“, die Aufkleber, illegale Graffitis und Verunreinigungen schneller findet und für die Bürgerinnen und Bürger kostenfrei beseitigt.

Für uns sind ältere Generationen keine Belastung, sondern eine Bereicherung. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der Gemeinschaft und Respekt selbstverständlich sind. Respekt haben insbesondere diejenigen verdient, die unseren heutigen Wohlstand erarbeitet haben. Eine würdevolle Pflege im Alter muss daher auch für Menschen mit geringem Einkommen gewährleistet sein.

 

Unsere Vorhaben für eine verlässliche Pflege im Alter:

  • Kein Rückzug von Gemeinden und Städten aus dem Pflegebereich.
  • Einbindung von Seniorenbeiräten, engagierten Fachkräften und sonstigen Interessierten an neuen Wegen in der Pflege und Seniorenhilfe vor Ort.
  • Ausbau ambulanter Wohnpflege.
  • Förderung von neuen Wohnformen wie Generationenhäusern oder Wohnraum für Studenten mit Unterstützungspflicht.
  • Ambulante Eingliederungshilfe braucht aufgrund des Bundesteilhabegesetzes ein vielfältigeres Umsetzungsangebot und ärztliche Grundversorgung vor Ort.
  • Barrierefreiheit im öffentlichen Raum muss selbstverständlich sein.

Unsere lokale Wirtschaft ist die Basis des gesellschaftlichen Wachstums. Es ist daher Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, in der unser Wohlstand und das Gemeinwohl erhalten bleiben. Eine der wesentlichen Herausforderungen bleibt es, Gewerbeflächen zu schaffen. Der Umwelt- und Naturschutz darf nicht ignoriert werden, sondern benötigt nachhaltiges Denken in der Planung. Auch die Einzelhandelsentwicklung benötigt neue Impulse.

Unsere Vorhaben für eine funktionierende Wirtschaft:

  • Neuausweisung von Gewerbeflächen für mittelständische Unternehmen und Neubetrachtung der Vorgaben in den Bebauungsplänen.
  • Reaktivierung von brachliegenden Gewerbeflächen für gewerbliche Nutzung.
  • Nutzung von Netzwerken für eine Reform der Ausschreibungsregelungen für öffentliche Ausgaben. Lokalen Lieferanten und Handwerksbetrieben wäre aus Nachhaltigkeitsgründen der Vorzug zu geben. Kürzere Anfahrtswege schonen unsere Ressourcen.
  • Schaffung eines Einzelhandelsentwicklungsplans als eine gemeinsame Strategie aller Akteure in den Kommunen und Städten.

Wir unterstützen eine leistungs- und handlungsfähige Verwaltung mit einer zielorientierten Daseins-vorsorge. Investitionsstaus müssen beseitigt werden. Diese Ziele lassen sich auch in Zeiten negativer Konjunkturprognosen verfolgen und erreichen. Neue Belastungen für die Stormarner Menschen sollen nur im Rahmen des Zumutbaren erfolgen.

Unsere Vorhaben für eine solide Finanzpolitik:

  • Steuer- und Abgabenerhöhungen in der kommenden Wahlperiode 2023/2028 dürfen keine gesellschaftlichen Schieflagen entstehen lassen.
  • Alle angebotenen Verlängerungen der Konsolidierungshilfen durch die Landesregierung sollten in Anspruch genommen werden.
  • Weiterhin Einsparung teurer externer Dienstleistungen und Gutachten durch eine betriebswirtschaftlich sinnvolle, personelle Stärkung in den Verwaltungen.
  • Verbesserte Akquise von Fördergeldern durch Bündelung der Kompetenzen an zentraler Stelle innerhalb der Verwaltungen. Förderungsmöglichkeiten von Bund, Land und der EU müssen ausgeschöpft sein, bevor die Steuerzahlenden belastet werden.
  • Netzwerkbildung mit anderen schleswig-holsteinischen Kreisen, um der Unterfinanzierung von Kreisen und Städten bei gleichzeitiger Steigerung ihrer Aufgabendichte auf Landesebene entgegenzuwirken.

Wir gehen am 14. Mai 2023 zur Wahl:

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Wahlkreis Name Listenplatz
WK 1 Nordstormarn Daniel Biedermann  
WK 2 Reinfeld Claudia Stiller  
WK 3 Bad Oldesloe Ute Wocker 1
WK 4 Bad Oldesloe Heike Gräpel 9
WK 5 Bad  Oldesloe Marc Seemann 3
WK 6 Bad Oldesloe-Land Franz Veidt 11
WK 7 Tangstedt Gordian Okens 6
WK 8 Bargteheide I Harald Rakelbusch 10
WK 9 Bargteheide II Maren Rakelbusch 12
WK 10 Bargteheide-Land Ralph Otto 17
WK 11 Ammersbek Frank Spanehl 8
WK 12 Ahrensburg I Maseehullah Abdul Aziz 13
WK 13 Ahrensburg II Neele Okens 4
WK 14 Ahrensburg III Oliver Mende 2
WK 15 Großhansdorf Andrea Spanehl  
WK 16 Siek Matthias Günther 14
WK 17 Lütjensee Sören Metzner  
WK 18 Trittau Miriam Wachholz 5
WK 19 Barsbüttel Kirsten Fingas  
WK 20 Glinde I Jennifer Urbigkeit  
WK 21 Glinde II Süleyman Mandal 7
WK 22 Oststeinbek Kim-Antonia  
WK 23 Reinbek I Daniela Schipper 16
WK 24 Reinbek II Acelya Mandal 15
WK 25 Reinbek III Wolfgang Gräpel  
     
Gemeindewahl    
WK 1 Jugendfreizeitstätte Ute Wocker 1
WK 2 Klaus-Groth-Schule Wolfgang Gräpel  
WK 3 Klaus-Groth-Schule Michael Dommermuth  
WK 4 Bürgerhaus Heike Gräpel 2
WK 5 Kindergartenstätte Wichtelhausen Maseehullah Abdul Aziz 6
WK 6 Schule am Masurenweg Daniel Biedermann 4
WK 7 Schule am Kurpark Franz Veidt  
WK 8 Schule am Kurpark Süleyman Mandal 3
WK 9 Stadtschule Grazyna Hess 7
WK 10 Theodor-Mommsen-Schule Miriam Wachholz  
WK 11 Theodor-Mommsen-Schule Kirsten Fingas 5
WK 12 Kindertagesstätte Möhlenbecker Weg Kim-Antonia Bethke  
WK 13 Ida-Ehre-Schule Acelya Mandal  
WK 14 Grundschule West Jennifer Urbigkeit  

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Berliner Ring 24
23843 Bad Oldesloe

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